Plenarrede zur Finanztransaktionssteuer – März 2014

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

der vorliegende Antrag verdeutlicht die sehr einseitige Sichtweise auf die Probleme der internationalen Finanzmärkte durch die FDP. Im Ausschuss hat Herr Grascha sogar die Verantwortung der Finanzmärkte für die aktuellen Krisen in Frage gestellt. Natürlich sind die aktuellen Krisen auch durch staatliches Missmanagement und strukturelle Bilanzungleichgewichte in Europa ausgelöst worden – aber die Mitverantwortung massiver Spekulation mit Derivaten können Sie doch nicht einfach negieren. Derivate, die nach dem Platzen der Immobilienblase plötzlich nichts mehr Wert waren und z.B. in Irland, Spanien, Zypern und anderen Ländern dazu geführt haben, dass der Staat Banken retten musste, um die Einlagen zu sichern – und sich dadurch selber massiv verschuldet hat. Das ist die Realität, nehmen Sie sie endlich wahr!

Um Risiken zu reduzieren, die durch die Spekulation mit Derivaten und Wertpapieren entstehen, ist die Finanztransaktionssteuer ein probates Mittel. Rein spekulative Transaktionen ohne Bezug zur Realwirtschaft werden durch diese Steuer verteuert und somit seltener stattfinden. Genau das ist es, was wir wollen!

Aber das ist nicht das einzige Ziel dieser Verstärkten Zusammenarbeit von elf EU-Staaten. Herr Grascha, erinnern Sie sich an unsere Unterrichtung in Brüssel zu dem Thema. Es geht auch um europaweite Harmonisierung und somit die Vermeidung von Doppelbesteuerungen – das fanden Sie dort sogar richtig. Und es geht um einen angemessenen Beitrag des Finanzsektors zur Finanzierung der Krisenkosten. Denn anders als die Realwirtschaft gelten die Finanzmärkte bislang als unterbesteuert. Das ist nicht gerecht! Steuern gibt es im Prinzip schon immer. Sie bezogen sich aber vor allem auf die Realwirtschaft, denn damit wurde die große Masse der Wertschöpfung erreicht. Inzwischen ist die Wertschöpfung jedoch sehr stark in die Finanzmärkte abgewandert. Es ist also wichtig, die Finanzmärkte zu besteuern, um diese Wertschöpfung angemessen für die Finanzierung des Staates heranzuziehen.

Mit hohem Risiko dicke Renditen einfahren, kaum Steuern darauf bezahlen und wenn es mal schief geht, dann rettet einen der Staat – diese Haltung muss endlich konsequent bekämpft werden, die Finanztransaktionssteuer ist eine richtige Maßnahme dazu.

Als Begründungen für ihre Ablehnung verweisen Sie zudem auf absurde Punkte, z.B. auf vermeintlich drohende Liquiditätsengpässe und einen schlechteren Zugang zu Kapital für mittelständige Unternehmen. Auch hier verweise ich auf die klare Ansage, die wir in Brüssel bekommen haben, dass u.a. die Kreditaufnahme von Unternehmen oder aber die Ausgabe von Aktien und Anleihen mit dem Ziel der Unternehmensfinanzierung nicht von der FTT besteuert werden wird.

Wir Grüne stehen zu dem Instrument der Finanztransaktionssteuer, sie hat positive Wirkungen auf die Stabilität der Finanzmärkte und trägt zur angemessenen Besteuerung des Finanzsektors bei. Wir fordern dabei jedoch ausdrücklich eine möglichst geringe Belastung von privaten Haushalten und mittelständigen Unternehmen.

Meine Damen und Herren von der FDP, mit Ihrem Antrag versuchen Sie dagegen mit zwei Händen gleichzeitig die Augen und beide Ohren vor der Realität zu verschließen – ein schwieriges Unterfangen, für das Sie in diesem Haus zu Recht keinerlei Unterstützung haben!

Vielen Dank.

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