PM: A 39 oder Ausbau B 4 – Bewertung und Prüfung greift niemand vorweg

Darum geht’s

Aktuellen Medienberichten zufolge, könnten kurzfristig Abschnitte der A 39 realisiert werden.

Das sagen die Grünen

Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin

„Zusammen mit der SPD haben wir uns darauf geeinigt, mit dem Ausbau der B4 eine Alternative zur A39 zum Bundesverkehrswegeplan anzumelden und prüfen zu lassen – dieses Verfahren stellt niemand infrage und einer Priorisierung und Bewertung greift auch niemand vorweg.“

Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher

„Der Bundesverkehrswegeplan ist derart überzeichnet, dass wir nicht damit rechnen, dass nennenswert Mittel für den Bau neuer Autobahnen zur Verfügung stehen. Wichtiger als der Bau neuer Straßen ist aktuell die Sanierung der bestehenden Straßen. Hier hat in den vergangenen Jahren ein massiver Verfall an Bundes- und Landesvermögen stattgefunden. Und den müssen wir stoppen.“

Zum Hintergrund

Die rot-grünen Koalitionäre in Niedersachsen sind sich einig, dass sie die realistischen Kostenschätzungen bei der Aufstellung des BVWP vom Bund abwarten werden, um klare Aussagen zur Gesamtfinanzierung und zum Umsetzungszeitraum zu erhalten. Alternativ zur A 39 bewertet und prüft der Bund den ebenfalls angemeldeten Ausbau der B 4. Ergebnisse werden vor 2015 nicht vorliegen, einen kurzfristigen Baustart kann es damit nicht geben – auch nicht von Teilabschnitten. Parallel dazu wird das Land in einem umfassenden Verfahren und unter Beteiligung der Öffentlichkeit seine angemeldeten Straßenprojekte priorisieren.

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