PM: Haushalt beschlossen – Rot-Grün übernimmt Verantwortung für soziale und ökologische Verschuldung

Darum geht’s 

Heute (13. Dezember 2013) wurde im Niedersächsischen Landtag der rot-grüne Landeshaushalt beschlossen.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens haben sich für eine verantwortungsvolle Politik entschieden, als sie sich für Rot-Grün entschieden haben. Darum sanieren wir auf der einen Seite den Haushalt und investieren gleichzeitig in Soziales, Bildung und Umwelt. Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst, auch der sozialen und ökologischen Verschuldung zu begegnen. Das haben CDU und FDP in der Vergangenheit für dieses Land aus dem Blick verloren und sehen auch weiterhin nicht klar – wie sie mit ihren Änderungsanträgen zum rot-grünen Haushalt heute erneut bewiesen haben.“

Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher

„Die Opposition hat heute ein Schauspiel aufgeführt und über ihre Änderungsanträge zur Lehrerarbeitszeit namentlich abstimmen lassen. Die Vorschläge zur Gegenfinanzierung sind unseriöse Luftbuchungen. Außerdem soll nur auf Einmaleffekte gesetzt werden, obwohl die Kosten dauerhaft wären. Diese Anträge beweisen die mangelnde Seriosität der schwarz-gelben Finanzpolitik, nur um populistische Schlagzeilen zu produzieren.“

Hintergrund:

Die Aussetzung der Beschlüsse zur Lehrerarbeitszeit würde für 2014 Kosten über 35 Millionen Euro erzeugen, in den Folgejahren wären zirka 80 Millionen Euro nötig. Zur Gegenfinanzierung wurden höhere Einnahmen bei der Öl-/Gasförderung und geringere Ausgaben für Zinsen sowie Grundstücksverkäufe angegeben. Die Einnahmeerwartung für die Öl- und Gasförderabgabe ist jedoch deutlich rückläufig und vom Wirtschaftsministerium seriös kalkuliert. Die Erwartungen der Opposition sind nicht nachvollziehbar. Ähnlich ist es mit den Zinsausgaben, die das Finanzministerium auf der Basis der bestehenden Kredite und der erwarteten Zinsentwicklung berechnet hat.

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