Offener Brief zur aktuellen Diskussion um die Lehrerarbeitszeit

Mich erreichen derzeit sehr viele Mails und Briefe von Lehrerinnen und Lehrern zu den Plänen der Landesregierung zur Lehrerarbeitszeit. Aufgrund der Vielzahl der Kontaktaufnahmen ist es mir leider nicht immer möglich, auf alle Argumente im Detail einzugehen. Dennoch werden alle Schreiben mit einem Standardbrief beantwortet, in dem ich auch auf die häufigsten Argumente eingehe und versuche, unsere Position zu verdeutlichen. Damit auch Dritte diese Argumente nachvollziehen können, habe ich sie hier noch einmal dargelegt:

„Die Verärgerung und Besorgnis von Lehrern, Eltern, Schülern und Anderen über den Beschluss des Landeskabinetts, die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte um eine Unterrichtsstunde pro Woche anzuheben und die für das nächste Jahr vorgesehene zusätzliche Altersermäßigung für Lehrkräfte ab dem 55. Lebensjahr auszusetzen, kann ich gut verstehen. Uns ist die hohe Belastung der Lehrkräfte sehr bewusst. Das kann ich als Ehemann einer Lehrerin auch aus eigener Anschauung bestätigen.

Dennoch möchte ich um Verständnis für diese nicht einfache Entscheidung der Landesregierung bitten. Die rot-grüne Landesregierung steht vor der großen Herausforderung, die Personalausstattung der Schulen, für die sie bereits mehr als vier Milliarden Euro jährlich aufbringt, weiter deutlich aufzustocken, insbesondere um die Umgestaltung zu inklusiven Schulen verwirklichen zu können und um den Ausbau zu gut ausgestatteten Ganztagsschulen voranzubringen. Zugleich sind die Möglichkeiten der Landesregierung sehr begrenzt, hierfür zusätzliche finanzielle Mittel aufzubringen. Gegenwärtig plagen das Land Schulden von 60 Milliarden Euro. Zuletzt betrug das strukturelle Defizit über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Auf Grund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sind wir jedoch gezwungen, die Neuaufnahme von Krediten schrittweise bis zum Jahr 2020 auf Null zu reduzieren. Das bedeutet, dass wir unsere Ausgaben jedes Jahr um ca. 120 Mio. Euro kürzen müssen. Zudem hat die kürzlich veröffentliche Steuerschätzung geringere Einnahmen für die Folgejahre von 60-80 Mio. Euro erbracht. Damit sinkt die Möglichkeit für die Umsetzung neuer Maßnahmen noch einmal beträchtlich.

Die Landesregierung hat sich trotz dieser finanziellen Probleme entschlossen, zusätzliche 420 Mio. Euro (105 Mio. jährlich) für den Etat des Kultusministeriums aufzubringen. Allerdings ist es aus den oben dargestellten Gründen unvermeidbar, zur anteiligen Finanzierung dieser Bildungsoffensive die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrkräfte an Gymnasien um eine Stunde zu erhöhen und die bislang geplante zusätzliche Altersermäßigung auszusetzen. Ohne diese Einsparungen wären die dringend benötigten Bildungsausgaben u.a. bei Ganztagsschulen und der Inklusion nicht möglich.

Mit diesem Beschluss wird die Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften übrigens auch nur auf das Niveau der Lehrkräfte an den Integrierten Gesamtschulen angehoben, die auch schon bisher 24,5 Unterrichtsstunden pro Woche erteilen mussten. Diese Gleichberechtigung zwischen den LehrerInnen der weiterführenden Schulformen ist mir wichtig, denn wir haben im Wahlkampf dezidiert versprochen, dass wir alle Benachteiligungen von IGSen abbauen wollen. Man hätte alternativ natürlich die Lehrverpflichtung für IGS-LehrerInnen reduzieren können – dies wäre jedoch noch weniger zu finanzieren gewesen und hätte uns Vorwürfen der Verschwendung von Steuergeldern ausgesetzt.

Schon jetzt ist es angesichts des Spardrucks, der auf allen gesellschaftlichen Handlungsfeldern der Landesregierung liegt, schwer vertretbar, dass, wie der Landesrechnungshof oder der Bund der Steuerzahler moniert haben, die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte in Niedersachsen derzeit niedriger liegt als in allen anderen Bundesländern. Mir ist bewusst, dass der Bundesländervergleich aufgrund verschiedener Ermäßigungsregelungen nicht ohne Weiteres möglich ist. Allerdings liegt der Bundesdurchschnitt an Gymnasien bei 25,6 Unterrichtsstunden pro Woche und dass alle Lehrkräfte in allen anderen Bundesländern im Schnitt zwei Ermäßigungsstunden mehr als in Niedersachsen bekommen, ist einfach nicht plausibel.

Die bisher geplante Neuregelung der Altersermäßigung hätte zudem dazu geführt, dass im kommenden Jahr Lehrerstunden im Umfang von ca. 1.000 Stellen entfallen wären. Das hätte zu einer erheblichen Verschlechterung der Unterrichtsversorgung geführt und keinen Spielraum für eine bessere Ausstattung der Schulen für die Umsetzung der Inklusion gelassen. Die Landesregierung hat deshalb beschlossen, die Neuregelung für die Altersermäßigung – für die auch die alte schwarz-gelbe Regierung keine entsprechende finanzielle Vorkehrung geschaffen hat – auszusetzen.

Dennoch kann ich versichern, dass wir uns auch in der Grünen Fraktion diese Entscheidungen nicht leicht gemacht haben. Wir haben daher auch mehrfach deutlich gemacht, dass wir als Ausgleich für die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung Entlastungen an anderer Stelle schaffen müssen. So setzen wir uns dafür ein, u.a. im Rahmen des Dialogforums zum Abitur nach 12 oder 13 Jahren Entlastungsmöglichkeiten zu suchen – und diese bereits bis zum Start des Schuljahrs 2014/15 auch umzusetzen. Und bezüglich der Altersermäßigung machen wir uns weiterhin dafür stark, dass die Landesregierung mit den Lehrerverbänden über neue Formen der Entlastung für älter werdende Lehrkräfte spricht. Dazu zählt auch eine attraktive Form der Altersteilzeit. Hierzu haben wir Anfang November auch einen Parteitagsbeschluss herbeigeführt (siehe hier). Darauf basierend hat der Landesvorstand der Grünen in Niedersachsen am vergangenen Mittwoch einen weiteren Beschluss gefasst, der eine notwendige Entlastung der Lehrkräfte klar definiert und Handlungsfelder aufzeigt.

Die rot-grüne Landesregierung ist in Niedersachsen mit dem Ziel angetreten, die Bildungspolitik in diesem Land deutlich zu stärken. Ohne zusätzliche Finanzmittel und vor dem Hintergrund der Schuldenbremse wird uns das aber nur sehr schwer gelingen. Die genannten Sparbeschlüsse sind ein bedauerlicher Ausdruck dieser Situation.

Außerdem möchte ich noch eins ergänzen: Auch wenn wir als Abgeordnete nur unserem Gewissen unterworfen sind, so geht es hier doch um deutlich mehr als nur um die Beschlüsse zur Lehrerarbeitszeit. Denn eine Sache ist klar, scheitert dieser Haushalt auch nur an einem Abgeordneten von SPD oder Grünen, dann ist diese Koalition beendet und es gibt Neuwahlen. Somit geht es hier nicht nur um die Frage, ob wir ein 420 Mio. Euro Bildungspaket stemmen können (gegenfinanziert eben u.a. durch die Erhöhung der Lehrverpflichtung an Gymnasien), sondern auch um die Abschaffung der Studiengebühren, um einen Neubeginn bei der Suche nach einem atomaren Endlager, bei dem Niedersachsen nicht mehr alle Lasten trägt, um mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel, u.a. durch die Stärkung des ÖPNV- und Schienenverkehrs, um einen Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlich vergebenen Aufträgen sowie um wirksame Maßnahmen gegen Lebensmittelskandale und für eine gesunde und nachhaltige Landwirtschaft in Niedersachsen, die v.a. unseren Kindern zu Gute kommt.

Vor diesem Hintergrund werden Sie sicher nachvollziehen können, dass ich bei der anstehenden Abstimmung über den Landeshaushalt eine Gesamtabwägung des Haushaltentwurfs vornehmen werde und meine Entscheidung nicht nur von einem einzigen Aspekt abhängig mache. Da diese Abwägung ganz überwiegend positiv ausfällt, werde ich dem Haushalt auch zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerald Heere“

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