PM: Rot-Grün verabschiedet niedersächsisches Vergabegesetz

Gerald Heere: „Mit diesem Gesetz wird Lohndumping in öffentlichen Aufträgen verhindert!“

Mit der am vergangenen Donnerstag erfolgten Verabschiedung des Gesetzes stellen wir sicher, dass ab 2014 für Aufträge der öffentlichen Hand nicht nur Tariftreue, sondern auch ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingehalten werden. Neu sind auch die Einbeziehung des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Einrichtung eines Beirates zur Festlegung repräsentativer Tarifverträge für den ÖPNV. „Die öffentliche Hand trägt eine besondere Vorbildfunktion für gute und fair bezahlte Arbeit, schließlich sind es niedersächsische Steuermittel, mit denen gezahlt wird“, sagt Gerald Heere.Ein weiterer Punkt ist, dass Umweltverträglichkeit und soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden können. Damit sind die Kommunen zwar nicht verpflichtet, diese Qualitätskriterien bei ihren Ausschreibungen zu berücksichtigen, müssen aber verantwortungsvoll mit ihrem Ermessensspielraum umgehen. Dies ist ein Zugehen auf die Bedenken, die bei der Anhörung geäußert wurden. Nur die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen, die vor Ausbeutung und Kinderarbeit schützen, soll für bestimmte Produktgruppen, wie Naturstein oder Bekleidung, verbindlich bei Aufträgen ab 10 000 Euro eingehalten werden. „Denn so können wir verhindern, dass mit niedersächsischen Steuermitteln Menschenrechte in anderen Teilen der Welt mit Füßen getreten werden, dass der Aufwand für die Kommune im Rahmen bleibt und die Wirtschaft eine klare Handreichung bekommt.“, so Heere.

Dieses Gesetz wird der regionalen Wirtschaft dienen, Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken und die richtigen Schwerpunkte für eine verantwortungsvolle Auftragsvergabe in öffentlicher Hand setzen.

Das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz

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