Plenarrede zum FDP-Antrag zur zeitnahen Betriebsprüfung – Oktober 2013

(Bildquelle: Michael Staudinger | pixelio.de)

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dem Steuervollzug in Niedersachsen wieder höhere Priorität zu geben und ihn effizienter zu gestalten. Erste Maßnahmen hat diese Landesregierung bereits angegangen: Ich verweise auf die erhöhten Ausbildungs- und Anwärterzahlen, die Stärkung von Betriebsprüfung und Steuerfahndung – auch personell um geplante 100 Stellen – sowie das dringend nötige Stellenhebungsprogramm. Außerdem hat dieses hohe Haus erst am 28. August unseren rot-grünen Entschließungsantrag „Steueraufkommen durch gerechten Steuervollzug sichern“ beschlossen, in dem der Landesregierung über die genannte personelle Stärkung der Steuerverwaltung hinaus auch noch eine ganze Reihe von Maßnahmen ans Herz gelegt wurden! Die Entlastung der BeamtInnen von Verwaltungsausgaben bis hin zu diversen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht. Rot-grün beendet endlich das Schattendasein für das wichtige Thema Steuervollzug.

Und obwohl wir in dem genannten Entschließungsantrag auch eine Prüfung organisatorischer Verbesserungen für mehr Effizienz bereits beschlossen haben, kommt heute die FDP mit einem Detailantrag und versucht sich an einen bereits fahrenden Zug zu hängen. Liebe FDP, anstatt jetzt Aktivität vorzutäuschen, hätten Sie doch einfach unserem Antrag zustimmen können.

Jetzt mal zur Sache: die alte Landesregierung hat das Pilotprojekt „Osnabrücker Modell“ 2006 eingeführt und es ist wie geplant auch unter rot-grün vorgesehen, dieses 2014 zu evaluieren. Aber anstatt die Evaluation im nächsten Jahr abzuwarten fordern Sie jetzt vorschnell die „flächendeckende Umsetzung der zeitnahen Betriebsprüfung“. Sie sollten doch zumindest Respekt vor den Beschlüssen ihrer früheren Landesregierung zeigen.

Wir Grüne sind jedenfalls dafür, dass die Evaluation erst in Ruhe abgewartet wird, bevor wir über eine Ausweitung des Projekts sprechen. Dabei müssen auch die Bedenken des Landesrechnungshofs gewürdigt werden. Der sagte nämlich in seiner Denkschrift 2011: „Im Übrigen ist zweifelhaft, ob die Effektivität von Außenprüfungen durch Jahrestaktprüfungen tatsächlich verbessert werden kann. Das sog. Osnabrücker Modell hält der LRH für bedenklich“ – und er spricht von „erheblichen Liquiditäts- und Zinsnachteilen“, die damit zu Lasten des Fiskus entstehen können.

Ich weiß, dass es in 2012 eine Zwischenmeldung des MF gegeben hat, in der alles optimistischer dargestellt wurde. Dennoch kann ich nach wie vor nicht abschließend erkennen, ob bzw. unter welchen Bedingungen dieses Modell auf andere Bereiche übertragen werden kann. Daher bleibt nur das Warten auf die Evaluation und den LRH möchte ich dann auch noch mal dazu hören.

Abschließend: Herr Hilbers, von der CDU hätte ich einen anderen Redebeitrag erwartet. Ihr Kollege Mohr hat im Juni-Plenum zu den organisatorischen Verbesserungen in unserem Entschließungsantrag Steuervollzug folgendes gesagt:

„Im Übrigen ist es wirklich hohles Füllmaterial, wenn der Landtag in einer Entschließung die Regierung auffordern soll, organisatorische und technische Verbesserungen zu prüfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das müssen wir nicht beraten, das müssen wir nicht fordern, das müssen wir nicht beschließen – das ist die ureigene Aufgabe und Pflicht der Landesregierung!“ Lieber Herr Hilbers, das hätte die CDU nicht im Juni, sondern heute fordern müssen!

Vielen Dank.

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