Starke Grüne im Bund bringen 1,2 Milliarden Euro für Niedersachsens Bildung, Infrastruktur und Kommunen

Quelle: Uwe Schlick / pixelio.de

Das Land Niedersachsen profitiert von den Steuerplänen der Grünen zur Bundestagswahl durch Mehreinnahmen in Höhe von jährlich 1,2 Mrd. Euro. Das ist das Ergebnis einer Berechnung von Sven-Christian Kindler (niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss) und Gerald Heere (finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag). Die beiden Finanzpolitiker betonen:

„Schwarz-Gelb hat die Haushalte im Bund und in Niedersachsen heruntergewirtschaftet. Mit den Grünen dagegen gibt es keine leeren Wahlversprechen und Klientelpolitik auf Pump, sondern ein solides und solidarisches Finanzkonzept. Diejenigen, die mehr haben, sollen künftig ein wenig mehr beitragen als heute. Durch die Anhebung des Grundfreibetrags werden 90 Prozent der SteuerzahlerInnen entlastet. Die Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die Niedersachsen durch Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und moderate Steuererhöhungen im Bund bekommen kann, stehen dann für Zukunftsinvestitionen und die schnellere Senkung der Neuverschuldung zur Verfügung.

Wer will, dass sich die Betreuungsqualität in Kindertagesstätten zügig verbessert, dass mehr Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen werden, dass finanzschwache Kommunen Unterstützung erhalten, die Energiewende sozialverträglich gestaltet wird und der Ausbau von Schienenverkehr und ÖPNV höhere Priorität bekommt, der muss am kommenden Sonntag Grün wählen!“

Das Papier „Starke GRÜNE im Bund bringen 1,2 Mrd. Euro für Niedersachsens Bildung, Infrastruktur und Kommunen“ von Sven-Christian Kindler und Gerald Heere gibt es hier als Download zum Weiterverbreiten und im Wortlaut:

„Schwarz-Gelb hat in den Jahren 2003 bis 2013 Niedersachsen heruntergewirtschaftet. Der Schuldenberg des Landes wurde um 50% auf knapp 60 Milliarden Euro aufgebläht. Der Kassensturz nach der rot-grünen Regierungsübernahme im Land hat gezeigt: die Landesfinanzen der schwarz-gelben Vorgängerregierung waren auf Sand gebaut. CDU und FDP hinterließen der neuen Landesregierung für 2013 ein strukturelles Haushaltsloch in Höhe von 1,3 Mrd. Euro, das nun Schritt für Schritt abgebaut werden muss. Auch Zukunftsinvestitionen wurden verschlafen. Beim Krippen- und Kita-Ausbau war Niedersachsen im bundesweiten Vergleich weit hinten. Es wurde zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur, zum Beispiel bei Landesstraßen, oder in den Ausbau des ÖPNV investiert. Der Ausbau der Ganztagsschulen war ein Light-Modell ohne Substanz und die Lebensmittelaufsicht wurde so unzureichend mit Mitteln ausgestattet, dass man sich über die vielen Agrar- und Lebensmittelskandale nicht wundern darf.

Seit dem Regierungswechsel konnten wir dagegen erste wichtige Erfolge feiern, wie z.B. die Abschaffung der Studiengebühren, die Beendigung der Diskriminierung von Gesamtschulen und ein umfassendes Bildungspaket, in dem der Ausbau von Ganztagsschulen und Maßnahmen zur Inklusion mit dem entsprechenden Mehrbedarf an Personal enthalten sind. Zu den rot-grünen Weichenstellungen gehören auch ein neues Förderprogramm für Ökolandbau, die Stärkung des Landesamts für Verbraucherschutz (LAVES), ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik, die Wieder-einführung von kommunalen Stichwahlen und ein auf Chancengleichheit und fair bezahlte Arbeit ausgerichtetes Landesvergabegesetz.

Schluss mit Klientel-Steuersenkungen im Bund!
Nichts desto trotz macht uns die schwarz-gelbe Steuerpolitik im Bund weiterhin das Leben schwer. Die Klientel-Steuersenkungen, bspw. die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers oder Steuergeschenke für reiche Erben haben die Länder und Kommunen in den letzten vier Jahren 14,7 Mrd. Euro gekostet. Allein dem Land Niedersachsen haben diese Steuergeschenke für wenige ca. 220 Mio. Euro pro Jahr gekostet. Geld, das fehlt. Dies wird allen Menschen in Niedersachsen deutlich, die sich täglich über fehlende Kita-Plätze, geschlossene Theater, Bibliotheken und Schwimmbäder oder Schulen in schlechtem Zustand und kaputten Straßen ärgern.

Umschichtungen und Kürzungen bringen erste Spielräume…
Die rot-grüne Landesregierung hat in Niedersachsen angefangen, umzuschichten. So haben wir zur Umsetzung unseres ambitionierten Bildungsprogramms die Arbeitszeit für GymnasiallehrerInnen um eine Stunde erhöht und weitergehende Altersermäßigungen für Lehrkräfte ausgesetzt. Außerdem werden die Lohnsteigerungen für Beamte erst verzögert zum 1. Juni ausgezahlt. Für diese Einsparungen müssen wir insbesondere von den Betroffenen viel Gegenwind aushalten. Und auch darüber hinaus werden wir uns in Zukunft noch von einigem liebgewonnen trennen müssen, was nicht bei allen in der Bevölkerung auf Begeisterung stoßen wird. Für uns muss sich jede Ausgabe, jedes Förderprogramm und jede Subvention an der Frage messen lassen: hilft das beim Umbau zu einer ökologischeren und sozialeren Gesellschaft?

…aber auch Mehreinnahmen nötig!
Aber für die großen Herausforderungen der Niedersächsischen Politik und Zukunftsinvestitionen genügt es nicht, umzuschichten. Eine andere Bundespolitik, die Länder und Kommunen finanziell stärkt, ist notwendig. Nach den grünen Steuervorschlägen würden dem Niedersächsischen Haushalt jährlich ca. 1,2 Mrd. Euro mehr zur Verfügung stehen, um die dringend notwendigen Investitionen schneller durchführen zu können und die Neuverschuldung schneller zu senken. Um die drängenden Probleme angehen zu können, brauchen wir in Niedersachsen Rückenwind im Bund. Denn die nötigen Gesetzesänderungen gehen nur gemeinsam von Ländern und Bund.

Umsteuern für den Mittelstand – mit grüner Finanzpolitik
Die grünen Steuervorschläge berücksichtigen dabei die Interessen der vielen kleinen und mittelständischen Gewerbetreibenden in Niedersachsen. Wir wollen eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen einführen. Kleine und mittlere Betriebe vor Ort profitieren von unseren Plänen für eine europäische Reform der Unternehmensbesteuerung, bei der auch Starbucks und Apple ihre Gewinne nicht mehr global verrechnen können, um bei dreistelligen Millionenumsätzen steuerfrei auszugehen. Die grüne Vermögensabgabe zum Abbau der Bundesschulden verhindert konsequent eine Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen. Mit der Reduzierung der Schulden um 100 Mrd. Euro verhindern wir Zinslasten aller in der Zukunft.

1,2 Mrd. Euro für Niedersachsen aus den größten Einkommen und Vermögen
Bundesweit sind Kommunen in Finanznot. Bündnis 90/Die Grünen haben daraus die nötigen Konsequenzen gezogen. Die gerade auch in Niedersachsen bestehenden Investitionsbedarfe sind nicht allein aus Ausgabenkürzungen und dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen zu erzielen. Gleichzeitig ist es gerecht, die in den letzten Jahren entstandene Privilegierung der größten Einkommen und Vermögen (bei Erbschaften) zu beenden. Das grüne Steuerkonzept ergibt deutliche Mehreinnahmen für Niedersachsen. Sie ergeben sich vor allem aus einer moderat höheren Belastung für die Einkommen und Vermögen der reichsten SteuerzahlerInnen. Insbesondere unsere Anhebung des Spitzensteuersatzes für die reichsten 10 Prozent, das Abschmelzen des Ehegattensplittings für die reichsten und besonders einkommensungleiche Ehen und eine Reform der Erbschaftsteuer mit dem Ziel verdoppelter Einnahmen bei der Schonung kleiner Erbschaften bieten eine solide und solidarische Grundlage. So haben wir in Niedersachsen für dringend nötige Zukunftsinvestitionen ca. 1,2 Mrd. Euro pro Jahr mehr zur Verfügung.

Die Bundestagswahl ist entscheidend für mehr Investitionen in Niedersachsen
Mit 1,2 Mrd. Euro wollen wir u.a. die Betreuungsqualität in Kindertagesstätten deutlich verbessern, mehr Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen machen, sozialpolitische Maßnahmen- und Qualifizierungsprogramme auflegen, die Kommunen bei Entschuldung und Effizienzsteigerung unterstützen, den Schienenverkehr und den ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum stärken und weitere wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel durchsetzen, sowie die Neuverschuldung des Landes früher auf Null reduzieren als bislang geplant. Wir können nicht versprechen, dass wir all das in den nächsten Monaten umsetzen, aber wir werden noch in diesem Jahr weitere Schritte einleiten und in den nächsten vier Jahren vieles davon angehen, wenn wir Rückenwind aus dem Bund bekommen. Denn es ist klar: Das Ergebnis der Bundestagswahl wird erheblichen Einfluss auf die Finanzausstattung von Ländern und Kommunen haben. Mit einer grünen Regierungsbeteiligung im Bund würden sich auch in Niedersachsen die Rahmenbedingungen für eine solide Haushaltspolitik erheblich verbessern. Insbesondere eine funktionierende, moderne und ökologische Infrastruktur ist grundlegend für ein Bundesland wie Niedersachsen. Wie lange es am Ende dauert, dieses Ziel zu erreichen, hängt auch davon ab, wie die Finanzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zukünftig gestaltet sein wird. Die Entscheidung darüber treffen am 22. September die Wählerinnen und Wähler: Wer starke Länder und Kommunen will, muss GRÜN wählen.

Sven-Christian Kindler, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Haushaltsausschuss

Gerald Heere, MdL Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, Sprecher für Finanzen

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