Plenarrede zum FDP-Antrag zur Finanz-marktregulierung – August 2013

(Bildquelle: Sebastian Kahnert)

„Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Nach den verheerenden Auswirkungen der Finanzkrise muss uns allen die Stabilität der europäischen und internationalen Finanzmärkte ein wichtiges Anliegen sein. Aber das was die FDP heute in erster Lesung ins Parlament einbringt, verschlägt mir nahezu die Sprache. Nichtsdestotrotz kann ich es Ihnen leider nicht ersparen, dazu ein paar Ausführungen zu machen.

Sie beginnen Ihre Entschließung mit einem Lobgesang auf diverse Bundestagsbeschlüsse zum Thema. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass in all diesen Punkten komplexe Zusammenhänge, umfangreicher Sachverstand und jeweils diverse Ausschuss- und Plenardebatten im Bundestag und meist auch im Europaparlament stattgefunden haben. Ich halte es schon für einen bemerkenswerten Vorgang, dass Sie sich aus Berlin diese Punkte haben aufschreiben lassen und dass wir jetzt mal eben schnell mit einem Entschließungsantrag über dieses gesamte Paket beschließen sollen. Das finde ich tatsächlich ein bisschen merkwürdig. Wieso sollen wir die Arbeit des Bundestags machen? Lassen wir sie die doch selber machen.

Ein einziger Bezug auf Niedersachsen ist in diesem Antrag enthalten – nur ein einziger -, und danach muss man lange suchen. Alle anderen Textteile haben wenig mit Niedersachsen zu tun, allerhöchstens sehr mittelbar. Weitere mögliche Auswirkungen auf die Landespolitik? Fehlanzeige. Und das in einem Landtagsantrag. Das ist wirklich schon „Aufgabenstellung verfehlt“.

Gehen wir mal auf die Punkte ein. Nehmen wir als Beispiel erst einmal das Trennbankensystem. Sie bejubeln in Ihrem Antrag, dass das System – Zitat – nicht zu restriktiv umgesetzt wurde. Sagen Sie doch ehrlich, dass das Sie gar nicht wollten und dass der Bundesfinanzminister das nur deshalb hineingepackt hat, weil die Bundestagsopposition Druck gemacht hat. Das erwähnen Sie gar nicht.

Wie ist es mit der Ausgestaltung des Trennbankensystems? Die Einlagen der KundInnen sind ja sowieso durch das Einlagensicherungssystem gedeckt. Jetzt haben wir das Problem, dass durch Ihr Trennbankengesetz nicht ausreichend sichergestellt ist, dass das Einlagengeschäft von dem Investmentgeschäft getrennt wird. Was wäre denn der positive Effekt, wenn man es trennen würde? Die Spareinlagen der Sparerinnen und Sparer würden nicht mehr für das Investmentgeschäft zur Verfügung stehen, sondern nur noch für die Kreditvergabe. Was meinen Sie, was die Folge wäre? – Alle mittelständischen Unternehmen, die jetzt beklagen, dass es eine Kreditklemme gibt, würden sofort aufhorchen und sagen: Hurra, die können mit dem Geld, das die Sparer eingelegt haben, nicht mehr so einfach spekulieren, sondern das Geld kann endlich in Kredite verteilt werden. – Das ist richtig. Deshalb muss es eine andere Regulierung geben

Oder nehmen wir den Hochfrequenzhandel! Ich war ja ganz erfreut, dass Herr Dr. Siemer (CDU) hierzu Ausführungen gemacht hat, sodass ich das jetzt nicht wiederholen muss. Dort muss die Geschwindigkeit herausgenommen werden. Deshalb fordern wir Grüne auch eine gesetzliche Grundlage für eine Mindesthaltedauer von Wertpapieren. So will es übrigens auch die EU. Auch hier ist die bisherige Regulierung ungenügend.

Dann folgen ein paar grundsätzlich richtige Punkte in ihrem Antrag. Z.B. die Forderung nach einem erhöhten Eigenkapital-Risikopuffer oder die Forderung nach einem Banken-Testament, zur geordneten Abwicklung von Kreditinstituten. An dieser Stelle habe ich gedacht, dass es mit dem Antrag noch etwas werden könnte. Aber dann folgen eineinhalb Seiten wahnsinnige Ausführungen zur Finanztransaktionssteuer. Eines aber finde ich dabei spannend: Sie zeigen mit diesem Antrag ganz deutlich, wo die Bruchstellen innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung liegen; denn das, was Sie hier zur Finanztransaktionssteuer aufgeschrieben haben, sehen zwar Ihre Parteifreunde in Berlin so. An dieser Stelle aber liegen Sie doch mit dem Bundesfinanzminister und mit der Kanzlerin mächtig im Streit. Eine Bundesregierung mit ihrem hohen Einfluss in Europa, die sich über eines der wichtigsten Instrumente der Finanzregulierung überhaupt nicht einig ist, darf im europäischen Interesse keine weiteren vier Jahre Laufzeitverlängerung bekommen.

Ein letzter Satz zur Nord/LB: Nehmen Sie wahr, was Ihnen der Finanzminister auf Ihre Fragen schon zwei mal geantwortet hat (DS 17/221 & 17/345), nämlich dass die Ausgestaltung noch gar nicht klar ist und dass die Auswirkungen deshalb nicht klar sind, weil die Geschäfte, die möglicherweise von der Finanztransaktionssteuer betroffen wären, dann möglicherweise gar nicht mehr getätigt werden! Insofern tun Sie nicht so, als wüssten Sie genau, welche finanziellen Auswirkungen das u.a. auf die NORD/LB hätte, und nehmen Sie zur Kenntnis, dass es hier noch keine abschließenden Entscheidungen gibt!

Wir sind für die Transaktionssteuer. Wir sind für eine gute Regulierung. Ich freue mich auf die spannende Ausschussdebatte.“

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