Plenarrede: Haushaltskonsolidierung und gerechte Steuerpolitik – August 2013

Nur mit einer gerechten Steuerpolitik können wir in die Zukunft unseres Landes investieren (Bildquelle: pixelio.de|Uwe Schlick)

„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

mit der aktuellen Steuerdebatte geht es in diesem langweiligen Wahlkampf endlich wieder um eine echte Grundsatzentscheidung: Wollen wir ausreichend Geld zur Verfügung haben für Bildung und Kinderbetreuung, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für lebenswerte Kommunen? Oder wollen wir uns weiter kaputtsparen, unser Land und seine Bevölkerung noch stärker ausquetschen und das nur, um die Pfründe weniger Spitzenverdiener und Vermögender zu bewahren. Unsere Antwort ist klar: Mehr Einnahmen durch höhere Spitzensteuern, mehr Steuergerechtigkeit und eine größere Handlungsfähigkeit des Staates. Das ist der richtige Weg!

Sie, von CDU und FDP, setzen dagegen ausschließlich auf das weitere Anziehen der Daumenschrauben: auf Sparen, auf wachsende Wettbewerbsfähigkeit und auf Effizienzgewinne. Verstehen Sie mich nicht falsch: Effizienz und Wirtschaftlichkeit sind wünschenswert, aber wie lange können wir die Daumenschrauben noch anziehen? Die Steuerlast wurde nach diversen Steuersenkungen in Verbindung mit einer Mehrwertsteuererhöhung weiter auf die breite Masse der Bevölkerung verlagert, die Sozialsysteme wurden reformiert und das Renteneintrittsalter wurde erhöht, Deutschland wurde zum europäischen Niedriglohnland. Die Menschen haben diese Effizienz bezahlt und dennoch fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld für Zukunftsinvestitionen. Wie soll das weiter gehen? – So jedenfalls nicht.

Jetzt schon steht die Infrastruktur am Rande des Zusammenbruchs. Schauen Sie sich einmal an, was Ihnen die Wirtschaftsverbände etwa zur Straßeninfrastruktur sagen. Warum kommt denn da die Förderung nach einer PKW-Maut? Weil zu wenig Geld da ist. Das können Sie doch nicht einfach negieren. Es ist zu wenig Geld da, allein schon um den Erhalt der Straßen zu schaffen. Hinzu kommt, dass wir eine ökologische Verkehrswende und einen stärkeren Ausbau der Schiene brauchen und dass wir auch die Kosten der Energiewende bezahlen müssen. Das alles können Sie doch nicht einfach nur wegschieben, sondern das muss bezahlt werden. Deshalb sind wir für  mehr Einnahmen über höhere Spitzensteuern.

Ein anderes Beispiel: In den Kommunen gibt es laut Kreditanstalt für Wiederaufbau bundesweit einen Investitionsstau von 100 Mrd. Euro – und das bei einem kommunalen Schuldenstand von über 130 Mrd. Euro. Auch die aktuelle Bertelsmann-Studie belegt, dass die Unterfinanzierung der Kommunen keine Illusion ist.

Die Herausforderungen in Sachen Bildung will ich hier gar nicht erst wiederholen. Es gibt Studien, nach denen bundesweit 20 Mrd. Euro fehlen, um die Bildungsausgaben auf ein international wettbewerbsfähiges Maß zu bringen. Dieses Geld steht uns im Moment nicht zur Verfügung. Deshalb sind maßvolle Steuererhöhungen für Spitzenverdiener der richtige Weg.

Und was machen Sie? Die FDP ignoriert all dies und beschreibt in ihrem Antrag wortreich, warum jede Art von Steuererhöhung einen Weltuntergang darstellt. Hören Sie endlich auf, nur an die Daumenschrauben zu denken und stellen Sie sich endlich der finanzpolitischen Realität in diesem Land.

Schließlich: Ich habe die CDU-Fraktion bereits im Ausschuss aufgefordert, die falschen Zahlen in Ihrem Antrag zu korrigieren. Diese Zahlen haben sie aus dem Focus und sie beziehen sich auf Professor Frank Hechtner (TU Berlin). Sie behaupten darin, wir würden Personen ab einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro stärker belasten. Und eine vierköpfige Familie müsste – in Verbindung mit der Abschaffung des Ehegattensplittings – bei einem monatlichen Brutto-Familieneinkommen von bereits 5151 Euro mehr bezahlen. Diese Zahlen sind nachweislich die Unwahrheit. Dies kann man z.B. in der FR vom 30.4. nachlesen, die bemängelt, dass Hechtner z.B. einfach unterstellt, dass das Ehegattensplitting ersatzlos gestrichen wird. Aber genau das ist falsch, wir wollen nur den Steuervorteil begrenzen! Ein Kommentar dazu in der FR: Hechtners Analyse ist ein „hypothetisches Produkt“ ohne Bezug zur Realität. Und auf solchen Quellen basieren Ihre Anträge! Das ist wirklich ein Armutszeugnis!

Wir wollen den Steuerfreibetrag anheben und damit 90% der SteuerzahlerInnen entlasten. Ein Alleinverdiener müsste erst ab 63.000 Euro Jahreseinkommen mehr Steuern bezahlen. Und Alleinverdiener-Ehen mit zwei Kindern – das Beispiel von Hechtner – bezahlen erst ab 78.000 Euro Jahreseinkommen mehr Steuern. Und dass die Belastungen erst viel später anfangen, wenn beide Partner arbeiten, verschweigen Sie auch. Deshalb ist es richtig, dass Ihre Anträge hier abgelehnt werden.

Die Wahl ist klar: wir Grüne wollen jeden Cent, der durch das Abschmelzen des Ehegattensplittings frei wird, zur Finanzierung von Kitas, Ganztagsschulen und für eine Kindergrundsicherung nutzen. Die Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen müssen für Bildung, für Kinderbetreuung, für die Entlastung der Kommunen und für eine Stärkung der Infrastruktur genutzt werden. Da sind wir uns sehr einig mit den Freundinnen und Freunden der Sozialdemokratie. Rot-Grüne Steuerpolitik – das ist der richtige Weg.

Viele Dank!“

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