Grüner Mitgliederentscheid setzt Prioritäten zur Bundestagswahl

Beim Grünen Mitgliederentscheid zur Bundestagswahl waren in den vergangenen Wochen alle 60.500 Parteimitglieder gefragt: Es wurde darüber abgestimmt, welche neun Projekte bei einer Grünen Regierungsbeteiligung als Erstes angepackt werden. Neben einer Diskussionsplattform im Internet und der Abstimmung per Briefwahl konnte auch dezentral bei einer Wahlversammlung im jeweiligen Kreisverband das Votum abgegeben werden.

Dazu haben am vergangenen Wochenende Mitgliederversammlungen in ganz Deutschland die 58 möglichen Projekte entlang der Wahlkampfschwerpunkte Energiewende, Gerechtigkeit und moderne Gesellschaft diskutiert und mit Workshops und thematischen Inputs die anschließende Abstimmung vorbereitet. Das Gesamtergebnis des grünen Mitgliederentscheids wurde am Mittwoch bekannt gegeben (siehe unten).

Im Kreisverband Braunschweig kamen am vergangenen Samstag ca. 25 Mitglieder bei schönem Wetter zur dezentralen Vorentscheids-Versammlung. Vor der Abstimmung wurden zu jedem Schwerpunktbereich Diskussionsrunden abgehalten. Besondere Zustimmung bekam die Energiewende, zudem waren das klare Bekenntnis zu Europa, aber auch Steuern und Finanzen die Schwerpunktthemen des Nachmittags.

Meine 10 wichtigsten Projekte des Mitgliederentscheids waren:

Energiewende & Ökologie

„Die Bahn attraktiver machen – Nahverkehr ausbauen, Gewinne in die Schiene investieren (Projekt 10)“ und „Lebenswerte Kommunen – Umweltverbund ausbauen (Projekt 12)“, weil neben der Energie- und Agrarwende endlich auch die Verkehrswende angepackt werden muss.

„Die Anwohner vor Verkehrslärm schützen – Fluglärm begrenzen, Lärmschutz ausbauen (Projekt 11)“, aus Solidarität  mit allen AnwohnerInnen am Flughafen Braunschweig-Waggum, für die endlich ein Nachtflugverbot her muss.

Gerechtigkeit

„Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – gerechte Form der Einkommenssteuer (Projekt 19)“, weil dies das Kernstück unserer breit-diskutierten und in Umfragen hochgradig anerkannten Steuerpolitik ist.

„Grüne Bildungsrepublik begründen – gute Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen (Projekt 23)“, weil wir mit den Mehreinnahmen aus unseren Steuerplänen v.a. in die Bildung investieren wollen und dafür die Länder unterstützen müssen.

„Für ein solidarisches Europa – Steuervermeidung und Steuerhinterziehung mit einem europäischen Steuerpakt bekämpfen (Projekt 36)“, weil zur gerechteren Finanzausstattung des Staates der internationale Kampf gegen Steuervergehen besonders wichtig ist.

Moderne Gesellschaft

„Für echte Jugendpartizipation – Wahlalter 16 jetzt! (Projekt 40)“, weil junge Menschen es verdient haben, ihre Zukunft endlich mitzubestimmen.

„Demokratische Beteiligung fördern durch mehr Mitbestimmung (Projekt 44)“, weil nun wirklich zu viele Milliardenschwere Großprojekte an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geplant worden sind.

„Für ein demokratisches und bürgernahes Europa – Europäische Bürgerinitiative weiterentwickeln und einen europäischen Konvent einberufen (Projekt 55)“, weil Europa unsere Zukunft ist.

Jokerstimme

„Für eine Ressourceneffizienz-Allianz – Top-Runner-Prinzip einführen (Projekt 04)“, weil Japan ganz praktisch gezeigt hat, dass mit diesem Ansatz der Energieverbrauch von Elektrogeräten deutlich reduziert werden kann.

Die inzwischen ausgezählten Ergebnisse des Grünen Mitgliederentscheids sind hier zu finden.

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