PM: Grüne beantragen Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 30. Mai 2013 wollen die Grünen ein allgemeines Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg erreichen. Gelten soll das Nachtflugverbot für die Zeit zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens. Davon ausgenommen werden sollen lediglich unabweisbare Flugbewegungen der ortsansässigen Forschungseinrichtungen. Keine Ausnahmen soll es dagegen für den Geschäftsverkehr geben, der im letzten Jahr für die meisten Beschwerden beim Lärmschutzbeauftragten gesorgt hat. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerald Heere erläutert die Beweggründe der Ratsgrünen: „Bei unserem Antrag geht es uns in erster Linie um die Belange der Menschen, die im Umfeld des Flughafens leben. Sie sollen vor unzumutbarem und vermeidbarem Fluglärm geschützt werden. Denn es ist zweifelsfrei nachgewiesen, dass gerade die Störung der Nachtruhe durch solche Schallereignisse negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen hat.“

Die Grünen hätten die genannte Ratsinitiative mit ihren Mitgliedern in den umliegenden Stadtbezirksräten, im Flughafenaufsichtsrat und in der Lärmschutzkommission abgestimmt. Außerdem erfüllten sie damit eine ihrer zentralen Wahlaussagen auf kommunaler Ebene. Gerald Heere weiter: „Wir hoffen nun sehr, dass unser Antrag zum Nachtflugverbot in den Fachausschüssen und im Rat eine breite Mehrheit findet. In den Bezirksräten Wabe-Schunter-Beberbach und Hondelage wurden zu dieser Frage ja sogar einstimmige Beschlüsse gefasst!“ Damit die Umsetzung gelingt, setzen die Grünen auch auf die Unterstützung der SPD-Ratsfraktion. Der SPD-Unterbezirk Braunschweig hatte bei seinem letzten Parteitag am 16. März 2013 mit großer Mehrheit einen entsprechenden Beschluss für ein Nachtflugverbot verabschiedet.

Öffentlich beraten wird der Grüne Antrag nun zunächst im Planungs- und Umweltausschuss (am 15.05.2013) sowie im Finanz- und Personalausschuss (am 16.05.2013), bevor dann der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss (am 21.05.2013) eine Beschlussempfehlung für die Ratssitzung Ende Mai abgibt.

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