PM: FDP-Fraktion verharmlost kriminelle Machenschaften und Steuerbetrug

FDP vergleicht deutsche Solarförderung mit Steueroasen (Bildquelle: http://tinyurl.com/bw5yzl7)

Unter dem Titel „Die größte Steueroase liegt nicht auf den Cayman Islands, sondern auf den Dächern mit Solarzellen“ hat die FDP-Fraktion am gestrigen Donnerstag eine Pressemitteilung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) rausgegeben. In dieser Mitteilung werden – wie schon im Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Gero Hocker in der Plenardebatte – die Fördermechanismen des deutschen EEG mit internationalem Steuerbetrug verglichen.

Dazu sagt Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: „Es ist unglaublich, mit welcher Chuzpe die FDP die kriminellen Machenschaften des Steuerbetrugs verharmlost. Eine Billion Euro entgehen aufgrund dieser Delikte jedes Jahr den europäischen Steuerbehörden. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, sondern Brandbeschleuniger für Finanzkrisen und soziale Verwerfungen. Diese Delikte sind Teil der Organisierten Kriminalität und müssen daher mit allerhöchster Priorität bekämpft werden. Die FDP zieht trotz der jüngsten Enthüllungen über die riesige Dimension dieser Straftaten völlig unangemessene Vergleiche. In Geldfragen kennt sie offensichtlich keinerlei Unrechtsbewusstsein.“

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