Plenarrede zum FDP-Antrag zu Steuererhöhungen – April 2013

Mit Steuersenkungen wird man die Zukunftsaufgaben nicht bewältigen (Bildquelle: Uwe Schlick / pixelio.de)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Herausforderungen und den damit verbundenen Kosten muss ihr Antrag wohl ein schlechter Scherz sein.

Nehmen wir das Thema Bildung: Wir alle wollen mehr Ganztagsschulen, kleinere Klassen, den Ausbau der Kinderbetreuung und zugleich eine bessere Qualität – von der Umsetzung der Inklusion ganz zu schweigen.

Oder die Herausforderungen des Klimawandels: Nur mit einer konsequenten Energiewende, Anstrengungen zur Energieeffizienz oder dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs werden wir dem Klimawandel begegnen können. Sie kennen sicher die Berechnungen des britischen Ökonomen Nicolas Stern, die deutlich machen, dass es in diesen Bereichen mittelfristig viel teurer ist nichts zu tun, als heute kostenträchtige Maßnahmen durchzuführen. Wir kennen sie jedenfalls und handeln danach!

Oder nehmen wir die Straßen. Der Städte- und Gemeindebund spricht von einem Sanierungsstau im Land von 500 Millionen Euro – die mit jeder neuen Straße auch noch steigen werden. Oder greifen wir die öffentlichen Krankenhäuser raus, die Investitionen in Qualität und medizinischen Fortschritt aufschieben, weil der öffentliche Investitionsetat vorne und hinten nicht reicht. Und so weiter und so fort. Wenn wir einfach nach ihrem Prinzip weiter machen, fahren wir die Infrastruktur und die öffentlichen Einrichtungen sehenden Auges gegen die Wand. Nicht mit uns!

Und schließlich haben wir auch eine Mitverantwortung für die Kommunen, von denen diverse unverschuldet handlungsunfähig geworden sind und in denen z.T. kaum noch freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken oder Nahverkehr existierten.

All dies geschieht zudem vor dem Hintergrund, dass wir endlich unsere öffentlichen Haushalte aus der Verschuldungsfalle holen müssen und bis 2020 die Schuldenbremse einhalten wollen.

Und in dieser Situation mit diesen vielfältigen Herausforderungen kommen Sie mit einem solchen Antrag. Sagen Sie mal, nehmen Sie die Situation da draußen überhaupt wahr oder in was für einer FDP-Realität leben Sie eigentlich?

Sehr geehrte Damen und Herren, die genannten Herausforderungen sollten doch eigentlich unstrittige Punkte sein – überparteilich! Aber was ist ihr Beitrag dazu? In jedem Fall liefern Sie keinen Beitrag zur Frage, wie wir all dies finanzieren können. Ganz kontraproduktiv fordern Sie, dass wir auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener verzichten, gleichzeitig soll die Schuldenbremse schon vorzeitig umgesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, möglicherweise wird es Sie überraschen, aber diese Zukunftsaufgaben werden sich nicht ohne weitere Mittel erledigen lassen. Wenn Sie nun genau das Gegenteil fordern, dann bedeutet das: „Liegen lassen, später machen“! Das wäre die unverantwortliche Folge ihrer Politik!

Wir hingegen sagen nicht nur ganz klar, dass diese Maßnahmen wichtig sind, sondern auch, wie sie finanziert werden können. Und nun tun Sie mal nicht so, als ob die Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Erbschaftsteuer für hohe Erbschaften oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer den Untergang des Abendlandes bedeuten. Gerade in den letzten Jahren sind die hohen Vermögen aufgrund der Finanzkrise überdurchschnittlich angestiegen. Die reichsten 1% Bevölkerung besitzen inzwischen 35% des Vermögens. Diese und ähnliche Einnahmen werden wir abschöpfen – zugunsten unseres Gemeinwesens.

Natürlich begleiten Sie Ihre Forderungen mit dem bekannten Getöse und behaupten in ihrer PM, durch diese Steuererhöhungen sind tausende Jobs in Unternehmen und der Bestand von KMU’s in Gefahr, außerdem würde es Mechaniker, Verkäuferinnen und Pflegehelfer treffen. Zunächst bin ich überrascht über ihren Abgesang auf diese Branchen. Nach meinem Wissen ist z.B. die Pflegebranche nun wirklich nicht in Gefahr. Und auch die in diesen Branchen gezahlten Einstiegsgehälter zwischen 7 und 13 Euro werden nun wirklich nicht dazu führen, dass diese ArbeitnehmerInnen von unseren Plänen belastet werden – es sei denn, sie verfügen über gutverdienende Ehepartner oder reiche Vorfahren. Ganz im Gegenteil profitieren aber diese Gehaltsgruppen besonders von guten öffentlichen Leistungen – gerade sie können sich Ihre Politik nicht leisten!

Und was sagen Sie bei Ihren Befürchtungen denn dazu, dass selbst Unternehmer wie jüngst Dirk Roßmann einen Spitzensteuersatz von 49% für gerecht halten. Und die Wirtschaft schätzt es ganz sicher, wenn wir in Deutschland ein hohes Bildungsniveau, gute öffentliche Leistungen und eine zuverlässige Infrastruktur vorhalten – und das Ganze innovativ und nachhaltig!

Wir finanzieren dies seriös und lassen Sie in ihrem Traumland gerne zurück.

Vielen Dank

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