Plenarrede: Steuergerechtigkeit herstellen – Steueroasen trocken legen – April 2013

Am Staat vorbeigeschleustes Vermögen in Billionenhöhe liegt in Steueroasen (Bildquelle: H.D.Volz / pixelio.de)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrten Damen und Herren,

nach Schätzungen lagern zwischen 21 und 32 Billionen Dollar Vermögen in Steueroasen. Eine Billion Euro an Steuereinnahmen gehen den Staaten der EU jedes Jahr durch Steuergestaltung und Steuerflucht verloren. Das sind wertvolle Steuereinnahmen, die dem Gemeinwohl entzogen werden und in den Taschen von Kriminellen landen. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, sondern Brandbeschleuniger für Finanzkrisen und soziale Verwerfungen. Daher muss der Kampf gegen Steueroasen endlich allerhöchste Priorität bekommen.

Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass sich nun auch die Bundesregierung bewegt und das Problem der Steuerhinterziehung von Privatleuten oder Unternehmen angehen will. Allerdings fehlt mir noch ein wenig der Glaube, ob dieses Engagement dauerhaft ist oder nur ein Placebo zur Überbrückung der aktuellen Enthüllungen. Bisher ist Herr Schäuble nämlich völlig anders unterwegs gewesen. Wie war das denn mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz, für das sich auch Ex-Finanzminister Möllring in die Bresche geworfen hat? Das war doch das Gegenteil dessen, was Schäuble jetzt ankündigt. Die Berechtigten des in der Schweiz gelagerten Geldes wären anonym geblieben und die Zinsbesteuerung wäre zum Teil sogar niedriger gewesen, als wenn das Geld die ganze Zeit legal versteuert worden wäre. Deshalb war es richtig, dass der Bundesrat mit den rot-grünen Stimmen dieses Abkommen mit der Schweiz gestoppt hat.

Nur dank unserer Blockade haben wir nun eine Bewegung in Richtung eines strengeren Abkommens mit der Schweiz. So streng wie deren FACTA-Abkommen mit den USA. Denn das bedeutet: Schluss mit Anonymität und eine Meldepflicht für Schweizer Banken bei möglichen Steuervergehen von ausländischen Steuerbürgern. Eine solche Lösung wollen und brauchen wir auch für Europa als Teil eines gesamteuropäischen Steuerpakts.

Und es ist ein Akt der Steuergerechtigkeit, wenn wir uns bis zur Umsetzung eines solchen Abkommens am Ankauf von Steuer-CD’s beteiligen und den Steuerbetrügern so das Handwerk legen. Ihre Empörung, liebe Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite des Plenums, sollten Sie sich übrigens sparen. Bei Rechtsextremismus, Terrorismus, Organisierter Kriminalität ist es ganz selbstverständlich, wenn wir mit Insidern, Informanten, ja bezahlten V-Leuten operieren. Aber wenn wir hochkarätige Steuerverbrechen mit ganz ähnlichen Maßnahmen bekämpfen, dann soll das ein Problem sein. Wenn es ums Geld geht, scheinen bei Ihnen andere Maßstäbe zu gelten. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte das Thema aber nicht nur auf die internationalen Finanztransaktionen beschränken, sondern auch auf die Schlupflöcher in unserem nationalen Steuerrecht eingehen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Erbschaftsteuer – eine reine Ländersteuer. Die ganzen Konstruktionsmöglichkeiten, die da von Schwarz-Gelb in das Gesetz hinein geschrieben wurden, sind doch ein Skandal. Zum Beispiel die sog. Cash-GmbH’s: Wer sein Privatvermögen noch zu Lebzeiten in ein Unternehmensvermögen umwandelt, bei dem der einzige Gegenstand des Unternehmens die Verwaltung eben dieses Vermögens ist, der kann das Ganze völlig steuerfrei vererben. Und das ist nur eines der Beispiele, die spätestens nach der Bundestagswahl korrigiert werden müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Recherchen von NDR und Süddeutsche haben alleine in Niedersachsen 11 Fälle von Off-Shore-Steuerbetrug ausgemacht. Daher ist es ein richtiges Signal, dass wir uns im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen haben, die Steuerverwaltung zu stärken und mehr Steuerprüferinnen und –prüfer einzustellen. Das dient weniger dazu kurzfristig Mehreinnahmen zu erzielen, denn Sie wissen, dass das wegen des Länderfinanzausgleichs bestenfalls ein Nullsummenspiel ist. Wir werden das trotzdem machen, weil es schlicht ein Akt der Gerechtigkeit ist, dafür zu sorgen, dass die geschuldeten Steuern auch tatsächlich bezahlt werden. Und nur wenn wir hier als Vorbild voran gehen, können wir die gleiche Konsequenz auch von anderen Bundesländern einfordern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn es so weit kommt, dass der Steuer-Ehrliche eigentlich der Dumme ist, dann geht das an die Wurzeln unseres Gemeinwesens. Dazu darf es nicht kommen und dafür wird diese Koalition aus SPD und Grünen ihren Beitrag leisten.

Vielen Dank!

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