Plenarrede zum Gesetzentwurf Schuldenbremse von CDU/FDP – März 2013

Sehr geehrtes Präsidium,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist nicht mal ein halbes Jahr her, dass der Antrag von CDU und FDP zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung hier in diesem Hause nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden hat. Und man muss nicht groß rechnen können, um zu wissen, dass auch heute, nach der Wahl, weder die Regierungskoalition noch die Opposition über eine solche Mehrheit verfügen. Doch ohne vorher das Gespräch gesucht zu haben, bringen Sie – liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – Ihren alten Antrag (ihre ollen Kamellen) nun wieder ein. Ein ernsthafter Gestaltungswille setzt aber Gesprächsbereitschaft voraus – das müssen Sie nach 10 Jahren durchregieren, jetzt in der  Opposition wohl erst wieder lernen.

Sehr geehrte Damen und Herren, für ernsthaften Gestaltungswillen müssen Sie zudem aus Ihrem Wolkenkukusheim herunter steigen und die finanzpolitischen Realitäten, die Sie uns hinterlassen haben, endlich zur Kenntnis zu nehmen. Sie sind in 10 Jahren Regierungszeit dem Ziel, ohne neue Schulden auszukommen nicht einen Schritt näher gekommen. 18 Mrd. neue Schulden haben Sie angehäuft, 1,8 Mrd. pro Jahr. Und bei dieser Summe stehen wir im laufenden Jahr 2013 fast schon wieder – wenn man mal ehrlich rechnet. Und genau das tun wir jetzt endlich.

SPD und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse im niedersächsischen Landesrecht zu verankern – möglichst auch in der Verfassung. Damit verbinden wir das durch und durch grüne Ziel, Nachhaltigkeit nun auch in der Finanzpolitik durchzusetzen und kommende Generationen finanziell nicht unnötig zu belasten. In der Vergangenheit wurde regelmäßig in wirtschaftlichen Krisenphasen die Schatulle zur Ankurbelung der Wirtschaft weit geöffnet. Gerade in den folgenden ökonomischen Boomphasen muss das Geld aber wieder in den Landeshaushalt zurückfließen. Genau dabei haben Sie aber versagt. Auch heute noch erklären Sie den hohen Schuldenberg mit der zurückliegenden Krise. Aber in den letzten zwei Jahren hatten wir keine Krise mehr, sondern sprudelnde Steuereinnahmen. Und was haben Sie daraus gemacht, nichts!

Sehr geehrte Damen und Herren, die Ausführungen von Finanzminister Schneider (im Haushaltsausschuss) haben uns allen die Dramatik der gegenwärtigen Haushaltslage vor Augen geführt. Nicht 620 Mio. Euro Schulden wie Sie immer behauptet haben, sondern 1,2 Mrd. Euro Defizit sind es schon in 2013, denn die Entnahmen aus Rücklagen und Vermögensveräußerungen, die ja in Wahrheit nichts anderes als Schulden sind, muss man dazu rechnen.

Und es geht noch weiter. Sie haben viel zu optimistische Annahmen getroffen und sich die Welt schön gerechnet: Die falsche Erwartung einer ungebremsten Konjunktur und dauerhaft hoher Steuereinnahmen oder die Annahme, dass bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst nur eine zurückhaltende Lohnerhöhung herauskommt. Dies alles macht zusammen nochmal rund 500 Mio. Deckungslücke, die Sie nicht einbezogen haben. Und Ihre Schönfärberei bei der Haushaltsaufstellung setzt sich auch in der Mittelfristigen Finanzplanung fort. Wir werden diese Schönfärberei jetzt endlich beenden.

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund wäre es verantwortungslos, dem Antrag von CDU und FDP zu folgen und die Neuverschuldung schon innerhalb von drei Jahren vollständig auf Null zu fahren. Im Grundgesetz ist die Übergangsfrist nicht umsonst bis 2020 festgelegt worden. Diese längere Frist ist richtig, weil die Bundesländer eine besondere Verantwortung für die Zukunft Deutschlands haben: die Verantwortung für die Bildung, für die Köpfe unseres Nachwuchses, für Kompetenzen und Innovationen. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden.

Meine Damen und Herren, es geht um mehr Quantität und Qualität in der Kinderbetreuung, mehr echte Ganztagsschulen, die Umsetzung der Inklusion und endlich Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Das sind die Herausforderungen der nächsten Jahre. Wer wie Schwarz-Gelb einen Abbaupfad der Neuverschuldung bis 2017 fordert, wird bei diesen zentralen Herausforderungen Abstriche machen müssen. Das ist aber nicht die Politik der neuen rot-grünen Koalition. Wir wollen die Spielräume des Grundgesetzes ausnutzen, damit Niedersachsen für die Zukunft gut aufgestellt ist – ohne Abstriche!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden im Verfahren der nächsten Monate konkrete Vorschläge machen. Und die Opposition kann ich nur auffordern: Machen Sie endlich Schluss mit dem Wahlkampf, sehen Sie den finanzpolitischen Realitäten ins Auge und zeigen Sie Gesprächsbereitschaft zur gemeinsamen Umsetzung der Schuldenbremse.

Vielen Dank.

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