Ticker Oktober 2011: Bäderdiskussion, Tram-Verlängerung und Haushaltsthemen

Aktivitäten

  • In der Bäderfrage kommt es zu einem ersten konstruktiven Gespräch mit dem Förderverein des Freibades Waggum – die jedoch nicht so glücklich darüber sind, dass wir uns eine Entscheidung über den Erhalt des Freibads noch offen halten. Im Rat wird unser Antrag für eine Analyse der Bädersituation nicht behandelt, da wir einen formellen Fehler begangen haben und die anderen Fraktionen einen anschließend korrekt eingereichten Dringlichkeitsantrag die Dringlichkeit nicht zuerkannten. Diese Ereignisse haben schließlich ein Radiointerview mit Okerwelle nach sich gezogen, in dem ich unsere Position noch mal deutlich machen konnte (hier zum Nachhören).
  • Auch die Diskussion um die Tram-Verlängerung nach Volkmarode geht in die nächste Runde. Im Rat sprechen sich Manfred Pesditschek (SPD) und ich deutlich dafür aus, hier eine neue Planung in Gang zu setzen, die die Realisierung doch noch möglich macht. Ein entsprechender SPD-Antrag findet auch die Mehrheit. Die diesbezügliche Debatte führte dann zu einer Sondersitzung des Aufsichtsrats. Hierzu wie auch zu der entsprechenden Berichterstattung in der BZ habe ich mich in einem Blogeintrag geäußert. Außerdem wurde das umstrittene Gutachten zur Standardisierten Bewertung ins Internet gestellt und vom OB mit der Aufforderung versehen, dass Fachleute in der Bevölkerung ihre kritischen Anmerkungen dazu geben sollen. Hieran haben auch wir Grüne uns selbstverständlich beteiligt (siehe hier)
  • Zum Thema Bürgerhaushalt stellen wir einen Antrag, in dem mehr generell eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung und die Durchführung einer Info-Veranstaltung zum Thema Bürgerhaushalt mit allen Ratsmitgliedern gefordert wird. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.
  • Gemeinsam mit Piraten und SPD beantragen wir zudem mehr Anstrengungen für einen transparenteren Haushalt. So soll der Haushalt maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden und alle Produkte sollen eine aussagekräftige Beschreibung bekommen (ab HH 2014). Auch für diesen Antrag gibt es eine Mehrheit.
  • Der Haushaltsentwurf 2013 wird von der Verwaltung veröffentlicht. In einer ersten Stellungnahme zum Haushalt kritisieren wir v.a. den Rückgang an Finanzmitteln trotz der konjunkturell guten Situation mit hohen Steuereinnahmen. (Stellungnahme hier)
  • In unserer Haushaltsklausur beschließen wir unsere Ziele und Anträge zum Haushalt 2013. Außerdem nehmen wir uns viel Zeit, um die Anträge unserer Grünen Bezirksräte zu diskutieren.
  • In Stade beschließen wir ein sehr gutes Landtagswahl-Programm, mit dem wir am 20.1. die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen wollen. (Das Programm kann man hier nachlesen.)
  • Auch in meinem Wahlkreis beginnt der Wahlkampf mit einer Podiumsdiskussion an der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule. Eine erste Einschätzung dazu habe ich in einem Blogeintrag hinterlassen.

Termine:

  • 1.10., 8.10., 15.10., 22.10. Fraktionssitzungen
  • 1.10. Finanz- und Personalausschuss (inkl. Vorbesprechung)
  • 1.10. Hellgrüner Stammtisch
  • 2.10. Planungs- und Umweltausschuss
  • 2.10. LT-KandidatInnen-Treffen
  • 2.10. AG Verkehr im KV Braunschweig
  • 9.10. Gespräch mit Förderverein Waggum
  • 10.10. Feuerwehrausschuss (inkl. Vorbesprechung)
  • 10.10. AG Umwelt im KV Braunschweig
  • 11.10. Ratssitzung
  • 13./14.10. Programmparteitag (LDK) Stade
  • 15.10. Radiointerview zur Bädersituation mit Okerwelle
  • 15.10. Podiumsdiskussion zur Landtagswahl IGS Weststadt
  • 18.10. Besichtigung Sportgelände Rote Wiese
  • 18.10. Mitgliederversammlung OV Vechelde zur Wahlkampfplanung
  • 29.10. Haushaltsklausur der Ratsfraktion
  • 31.10. Sonderaufsichtsratssitzung der Braunschweiger Verkehrs AG

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