Neue Straßenbahndiskussion um Volkmarode: Fakten und Richtigstellungen

In den letzten Wochen ist eine intensive Diskussion über eine mögliche Verlängerung der Straßenbahn nach Volkmarode losgetreten worden. Diese Diskussion ist u.a. im Aufsichtsrat der Braunschweiger Verkehrs-AG (in dem ich auch Mitglied bin), im Rat der Stadt, dem Bezirksrat Volkmarode, in einer öffentlichen Veranstaltung in Volkmarode und in der Presse, v.a. der Braunschweiger Zeitung geführt worden. Innerhalb dieser Diskussionen haben sich verhärtete Fronten entwickelt (insbesondere CDU/Verwaltung vs. Grüne/SPD), die auch zu verbalen Schlagabtauschen mit richtigen und falschen Aussagen geführt haben. Leider sind auch in den Zeitungsartikeln einige falsche Informationen verbreitet worden. Daher halte ich es für notwendig, hier nochmal Fakten und Richtigstellungen zum Thema darzustellen.

Sobald die Video-Aufzeichnung der Ratssitzung vom 11.10. verfügbar ist, werde ich zudem meinen Redebeitrag zum Thema hier einstellen (bis dahin verweise ich hier gerne auf die Audio-Aufzeichnung unter: http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/audio_rat.html; die Tram-Debatte befindet sich ganz am Ende der Aufzeichnung ab Minute 254:00, meinen Beitrag findet man ab Minute 260:32).

Fakten:

  • Die von der Braunschweiger Verkehrs-AG in Auftrag gegebene Planung, die Straßenbahn auf eigener Trasse (in südlicher Seitenlage) bis Volkmarode-Nord zu verlängern, soll 17,7 Mio. Euro kosten. Wesentliche Preistreiber sind dabei der Ankauf von Flächen südlich entlang der Berliner Heerstraße und der notwendige Umbau der Nebenanlagen.
  • Das von ITP München und WVI Braunschweig erarbeitete Gutachten („Standardisierte Bewertung“) bewertet die Wirtschaftlichkeit dieser Verlängerung auf eigener Trasse mit dem Faktor 0,22. Eine Wirtschaftlichkeit über 1,0 hätte die Möglichkeit erbracht, Fördermittel vom Land dafür einzuwerben und die Kosten somit um 10 Mio. Euro zu reduzieren (= 75% der zuwendungsfähigen Baukosten). Das ist mit diesem gutachterlichen Ergebnis leider nicht möglich.
  • In der Aufsichtsratssitzung der Verkehrs-AG vom 3. September habe ich bereits diverse kritische Fragen zum Ergebnis des Gutachten gestellt, das dort erstmals vorgestellt worden war. Da das gesamte Gutachten zu dem Zeitpunkt jedoch noch nicht vorlag, war eine fundierte Auseinandersetzung damals nicht möglich. Mir selber liegt das vollständige Gutachten seit dem 20. Oktober vor.
  • In der Ratssitzung vom 11. Oktober hat eine Mehrheit (gegen die Stimmen der CDU) beschlossen, dass die Verkehrs-AG gebeten wird, eine neue Planung zu erstellen (Kosten 50.000 Euro), bei der auf eine separate Trasse verzichtet und die Tram stattdessen auf die Straße gelegt werden soll. Kosten für den Ankauf der Flächen und den Umbau der Nebenanlagen können somit deutlich reduziert werden bzw. wegfallen.
  • Für eine solche Führung auf der Straße gibt es leider grundsätzlich keine Fördermittel, weil die niedersächsische Landesregierung die Förderkriterien so festgesetzt hat. In anderen Bundesländern sind hingegen auch solche Erweiterungen förderfähig. Insofern müsste eine Erweiterung auf der Straße gegenwärtig vollständig aus dem städtischen Haushalt getragen werden.
  • Der Aufsichtsratsvorsitzende der Verkehrs-AG, Carsten Müller (CDU), hat in der genannten Ratssitzung von Kosten von „um 15 Mio. Euro“ für diese neue Variante auf der Straße gesprochen (also nur 2,7 Mio. weniger als für die Variante auf eigener Trasse), die Verkehrs-AG selber hat in einer öffentlichen Mitteilung an den Rat (Drucksache 8474/12) Kosten zwischen 12 und 13 Mio. Euro (überschlägig) kalkuliert. Die vom Rat in Auftrag gegebene Neuplanung soll Klarheit über die genauen Kosten bringen.
  • Wir Grüne haben diesem Antrag für eine Neuplanung selbstverständlich zugestimmt (für die Begründung verweise ich gerne nochmal auf die o.g. Aufzeichnung). Kritisch habe ich mich in meinem Wortbeitrag im Rat dabei v.a. mit den Baukosten für die Tram-Erweiterung auseinander gesetzt, die höher liegen als in einigen anderen Städten (z.B. Chemnitz), die wir recherchiert haben. Diese Kritik habe ich zuvor auch schon in der AR-Sitzung vom 3. September geäußert.
  • Das Gutachten selber ist nun in der BZ vom 26. Oktober durch den Oberbürgermeister in Frage gestellt worden. Dort heißt es: „Weil die Ergebnisse des Gutachtens ‚mehrfach kritisch hinterfragt beziehungsweise bezweifelt‘ wurden, stellt er das Gutachten auf den öffentlichen Prüfstand“ usw. Selbstverständlich werden wir Grüne uns an diesem Wunsch zur „Überprüfung“ des Gutachtens gerne beteiligen, nach möglichen Unzulänglichkeiten suchen und uns dann wieder zu Wort melden. Für eine generelle Kritik des Instruments „Standardisierte Bewertung“ verweise ich an dieser Stelle schon mal auf ein Gutachten aus diesem Jahr von Vieregg-Rösler im Auftrag der Grünen Landtagsfraktion Bayern (http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/kurzfassung-nkustandi270912_0.pdf)
  • Am kommenden Mittwoch, 31. Oktober, wird der Aufsichtsrat der Verkehrs-AG zu einer Sondersitzung zusammen kommen, um das Thema weiter zu diskutieren.
  • Eine Entscheidung, ob die Erweiterung nach Volkmarode schließlich gebaut wird, ist damit noch nicht getroffen worden. Diese Entscheidung wird erst fallen, nachdem die neue Planung vorliegt und in den Ratsgremien ausreichend diskutiert wurde – also voraussichtlich im nächsten Jahr.

Richtigstellungen:

  • In der Braunschweiger Zeitung vom 16. Oktober werde ich damit zitiert, dass ein Bau der Straßenbahnstrecke – ohne eigene Trasse – also auf der Straße „rund 10 Millionen Euro“ kosten wird. Dies ist nicht ganz korrekt: Stattdessen habe ich der BZ gesagt, dass ich auch nicht davon ausgehe, dass ein Bau ohne separate Trasse weniger als 10 Millionen Euro kosten wird. (Ein kleiner aber signifikanter Unterschied.)
  • In der Braunschweiger Zeitung vom 26. Oktober heißt es: „Manfred Pesditschek (SPD) und Gerald Heere (Grüne) sind hingegen der Auffassung, dass das Gutachten ausfallen musste, wie es ausfiel, weil nicht nach der billigsten Straßenbahn-Lösung gesucht wurde. Und dies offenbar auch nicht gewollt war.“ Eine solche Auffassung habe ich nie vertreten! Stattdessen habe ich als Aufsichtsratsmitglied selbstverständlich den Auftrag für ein Gutachten zur Variante mit eigener Trasse unterstützt, da nur diese Variante gegenwärtig durch Fördermittel gefördert werden kann. Eine Standardisierte Bewertung für die Variante der Führung auf der Straße macht keinen Sinn, weil es dafür keinerlei Fördermittel gibt (siehe meine Ausführungen oben).
  • Im gleichen Artikel heißt es weiter: „Der Rat beschloss darum, ein völlig neues, ein zweites Gutachten erstellen zu lassen.“ Auch das ist nicht korrekt, der Rat hat beschlossen, dass eine Planung für die Führung der Tram auf der Straße erstellt werden soll. Von einem neuen Gutachten (weder für die alte Planung auf eigener Trasse noch für die neue Planung auf der Straße) ist bislang nirgendwo die Rede gewesen.
  • Weiter heißt es dort von Carsten Müller in Bezug auf mich (und Manfred Pesditschek): „Denn ‚wider besseres Wissen‘ werde von ihnen das Gutachten angezweifelt“. Hierzu stelle ich fest, dass ich das genannte Gutachten bislang nirgendwo öffentlich in Zweifel gezogen habe (siehe dazu auch meine Ausführungen oben).
  • Schließlich heißt es in der Einladung des Aufsichtsratsvorsitzenden Carsten Müller zur Sondersitzung des Aufsichtsrats der Verkehrs-AG: „[…] in der öffentlichen Ratssitzung am 11. Oktober 2012 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 13.12 die Stadtbahnverlängerung Volkmarode diskutiert. In einigen Redebeiträgen wurde der Verkehrs-AG vorgeworfen, sie wolle das Projekt aufgrund falscher Angaben verhindern.“ Ich stelle hierzu fest, dass ich solche Vorwürfe gegenüber der Verkehrs-AG nicht erhoben habe. Hierzu verweise ich gerne auch nochmals auf die Aufzeichnung der Ratssitzung.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld