Grüne Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2013

Zum Haushaltsentwurf für 2013 habe ich heute folgende Stellungnahme für die Braunschweiger Zeitung abgegeben:

„Wir freuen uns über die immer noch überdurchschnittlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer für Braunschweig. Zugleich sehen wir aber mit Sorge, dass die Verwaltung es selbst in dieser Situation und trotz des kontinuierlichen Verbrauchs der Verkaufserlöse für die Versorgungs-AG nicht schafft, den Bestand an Zahlungsmitteln wenigstens konstant zu halten. Eine Fortsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen aktuellen Haushaltspolitik führt zwangsläufig zu einem strukturellen Defizit, selbst wenn die zu befürchtenden Einbrüche bei der Gewerbesteuer nicht eintreten sollten. Die gleichzeitige Fokussierung auf die vermeintliche Reduzierung der Schulden kann darüber nicht hinwegtäuschen. So stellt die Verwaltung heraus, dass die Stadt Ende 2016 nur noch 71 Millionen € Geldschulden hat, verschweigt aber, dass dann allein aus dem PPP-Projekt zusätzlich 82 Mio € an Zahlungsverpflichtungen für Investitionen bestehen. Auch die Ausgliederung von Großprojekten wie dem Neubau der IGS Weststadt auf die Nibelungen Wohnbau GmbH führt zu einer im Haushaltsplan nicht als Schulden abgebildeten Ausweitung der städtischen Verbindlichkeiten.

Nicht akzeptabel erscheint uns, wenn die Verwaltung zwar für die Beschäftigten im städtischen Bereich die zu erwartenden Tarifsteigerungen einplant, bei freien Trägern, die städtische Aufgaben erfüllen, jedoch so tut, als gäbe es dort keine Steigerungen. Wir verlangen eine Gleichbehandlung aller Beschäftigten und deshalb die jährliche Anpassung der Zuschüsse an freie Träger.

Bereits jetzt ist absehbar, dass die eingeplanten „Bedarfsanpassungen“ im Bereich der Kinderbetreuung nicht ausreichen werden. Die Nachfrage nach einer Ausweitung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten und der immer noch steigende Bedarf nach mehr Ganztagsbetreuung kann mit den bisher veranschlagten Mitteln nicht erfüllt werden.

Wir werden in unserer Haushaltsklausur am 29.10.12 eingehend die Details des Haushaltsplanentwurfs prüfen und dann entscheiden, welche Anträge wir einbringen werden.“

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