Ticker September 2012: Solarer Erfolg, Schwimmbad-Debatte & GO-Chaos im Rat

Aktivitäten:

  • Im Rat können wir einen großen Erfolg feiern, indem wir durchsetzen, dass der Neubau der IGS Wilhelm-Bracke – anders als von der Verwaltung geplant – bereits von Anfang an großflächig mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet wird. Das Medienecho ist entsprechend positiv.
  • Die Debatte um die Schließung des Freibads Waggum bricht erneut los, da die SPD das Bad jetzt doch erhalten will. Wir freuen uns über das lokale Engagement, das hier für Bewegung gesorgt hat und merken an, dass eigentlich eine vollständige Überprüfung des damaligen Ratsbeschlusses (der nicht nur die Schließung von Waggum, sondern auch von drei Hallenbädern zugunsten des neuen Spaßbades vorsieht) nötig ist (siehe auch meinen Artikel für den „Durchblick“). Wir signalisieren Gesprächsbereitschaft bezüglich der Zukunft des Waggumer Bades, wollen aber erst einmal noch mehr Fakten erheben, um zu einer einheitlichen Position zu kommen. Darüber hinaus halten wir an unserer Forderung nach zwei neuen Schulschwimmbädern (je eins im Westen und Osten) nach der Schließung der Stadtteilbäder fest.
  • Die Tram-Verlängerung nach Volkmarode ist großes Thema in der Presse, im BSVAG-Aufsichtsrat und in einer Anwohnerversammlung. Eine standardisierte Bewertung durch unabhängige Institute hat ergeben, dass die Verlängerung nicht vom Land gefördert werden kann. Ich hinterfrage diverse Posten dieser Bewertung kritisch. Wir sind von der nicht vorhandenen Förderfähigkeit der Maßnahme nicht überzeugt und werden diesbezüglich weitere Fragen stellen. Dennoch zeichnet sich bereits ab, dass es gemeinsam mit der SPD möglich sein wird, die Verlängerung nach Volkmarode trotzdem (wohl aber in abgespeckter Form) durchzusetzen, selbst wenn die Förderfähigkeit nicht gegeben sein sollte.
  • Im Planungs- und Umweltausschuss gibt es einige wichtige Entscheidungen:
    • Trotz Grüner Gegenwehr wird dort (durch SPD und CDU) das endgültige Aus für die Haltestelle Bertramstraße auf der Tram-Linie 4/M5 besiegelt. Zu den Hintergründen habe ich mich in einem separaten Artikel geäußert.
    • Gemeinsam mit der SPD gelingt es hingegen endgültig, die Nordtangente (Autobahn) vom Bienroder Weg (Nordstadt) über Querum bis zur A2 aus dem Flächennutzungsplan zu streichen.
  • Im Rat zeigen SPD und CDU, dass die falsche verkehrspolitische Entscheidung zur Haltestelle Bertramstraße leider kein Einzelfall ist: gemeinsam verabschieden sie eine Resolution zugunsten von Tempo 100 (bislang 80) auf der A391 und bügeln unsere Vorschläge für einen zeitlichen Vorrang von Radfahrern bei Fahrradampeln sowie überdachte Fahrradabstellanlagen beim Neubau der IGS Wilhelm-Bracke einfach ab.
  • Im Rat müssen wir zudem leider unseren Antrag für eine Zuschussanpassung für Freie Träger zurücknehmen. Unsere Intention war es, die Freien Träger, die seit Jahren wichtige Aufgaben in der Stadt übernehmen (bei der Jungend- und Seniorenarbeit, bei Kultur, Umwelt und Sozialem) endlich in den Genuss der gleichen Tarifsteigerungen kommen zu lassen, wie sie auch im Öffentlichen Dienst ausgehandelt wurden. In den vergangenen Jahren wurden diese Steigerungen nicht an die Freien Träger weitergegeben, so dass deren Zuschüsse nur stabil blieben (und somit aufgrund der Inflation nominell sanken). Leider hat die sozialdemokratische Fraktion vorab signalisiert, bei diesem Ansinnen nicht mitzumachen!
  • Die Ratssitzung artet leider in zahllose Geschäftsordnungsdebatten aus, die v.a. der OB mit seiner Neuinterpretation des NKomVG sowie die überforderte Sitzungsleitung zu verantworten haben. Außerdem bügeln SPD und CDU alle Anträge der Bibs-Fraktion einfach ab, indem sie gemeinsam „Übergang zur Tagesordnung“ beschließen – ein undemokratisches Vorgehen. Wir beschweren und diesbezüglich und stellen einen Antrag auf Einberufung des Ältestenrats, um hier zukünftig zu einem besseren Umgang miteinander zu kommen.
  • Gemeinsam mit Piraten und SPD stellen wir einen Antrag zu mehr Transparenz im Haushalt, mit dem die Haushaltsdaten stärker aufgegliedert und elektronisch lesbar zur Verfügung gestellt werden sollen. Außerdem sollen alle Produkte des Haushalts eine aussagekräftige Beschreibung bekommen. Die Verwaltung signalisiert Umsetzungsbereitschaft.
  • Mit meinen Grünen Ko-Kandidatinnen und dem KV-Vorstand geht es an die Planungen für den Landtagswahlkampf in Braunschweig

Termine:

  • 03.9., 17.9., 24.9. Fraktionssitzungen
  • 03.9. Aufsichtsratssitzungen Braunschweiger Verkehrs-AG und Mundstock
  • 03.9. Hellgrüner Stammtisch des Grünen KV
  • 05.9. Planungs- und Umweltausschuss (inkl. Vorbesprechung)
  • 05.9. AG Umwelt des Grünen KV
  • 06.9. Fraktionsvorstandssitzung
  • 06.9. Grünes Bezirksräte-Treffen
  • 07.9. Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Verkehr
  • 10./11.9. Klausur der Landtagsfraktion
  • 12.9. Workshop gegen Gewalt und Rassissmus mit SchülerInnen an der VHS Braunschweig
  • 13.9. Gespräch zu Feuerwehrthemen mit Grünem Nordstadt-Bezirksrat
  • 13.9. Gespräch zur Tram-Verlängerung nach Volkmarode
  • 13.9. Treffen mit KandidatInnen und KV-Vorstand zur Wahlkampfplanung
  • 14.9. Grünes Regionaltreffen von Gabriele Heinen-Kljajic zum Thema Gebietsreform
  • 18.9. Ratssitzung
  • 20.9. Feuerwehrausschuss (inkl. Vorbesprechung)
  • 20.9. Mitgliederversammlung des Grünen KV
  • 21.9. Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Hochschule
  • 24.9. Gespräch mit SPD und Piraten wegen Antrag zur Transparenz im Haushalt
  • 24.9. Gespräch mit Grünen Bezirksräten zu Flughafenthemen
  • 27.9. Gespräch mit Finanzdezernent Stegemann zu Haushaltsthemen
  • 27.9. Treffen mit KV-Vorstand zur Wahlkampfplanung
  • 28.9. Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Medien und Netzpolitik

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