Ticker Juni 2012: Windkraft, Kulturkampf, Bezirksräte-Stärkung & Listenaufstellung

Aktivitäten:

  • Kampfschwerpunkt im Rat war natürlich die Debatte um die Windenergie, die OB Hoffmann mit einer unsäglichen Windkraft-Verhinderungs-Vorlage ausgelöst hatte. Zu diesem Thema habe ich mehrere Beiträge gebloggt, auf die ich hier nur verweisen will (07.6.: OB Hoffmann torpediert Energiewende und 27.6.: Schlagabtausch um Windkraft).
  • Zusammen mit der SPD setzen wir Fortschritte bei der Entwicklung des Straßenbahnnetzes durch: zum Einen beschließen wir, dass die Planverfahren für eine dritte Schiene auf dem geplanten Netz der RSB zuende geführt werden, um eine spätere Umspurung der Braunschweiger Straßenbahn auf Normalspur zu ermöglichen. Zweitens wollen wir das Planverfahren für die Straßenbahnerweiterung nach Volkmarode inklusive der BürgerInnen-Beteiligung beschleunigen.
  • Auch über Niederlagen will ich transparent berichten: Ich war gegen die Verlagerung des städtischen Beschäftigungsbetriebs auf die VHS, ohne den Ratsgremien, v.a. dem Sozialausschuss (und eben nicht nur der Aufsichtsrat der VHS), schriftlich umfassende Beteiligungsrechte zuzusichern. Leider konnte ich mich damit nicht in der Fraktion durchsetzen und so habe mich als Einziger im Rat enthalten.
  • Beim Sport geht es um die Sportplatz-Rochade zugunsten des Jugend-Leistungszentrums der Eintracht. Wir sind dafür, wollen aber nicht die große und teurere Lösung, so dass wir im Rat nicht allen Punkten der Beschlussvorlage zustimmen.
  • Im Kulturbereich spitzt sich der Dauerkonflikt mit der CDU und der Kulturdezernentin zu. Nirgendwo anders stemmen sich die Christdemokraten stärker gegen den (eigentlich bereits vollzogenen Machtverlust) und versuchen sich stattdessen an einer Art Kulturkampf. Baustellen: Die Ausstellung zu Vici Lou und 1913 (Projekt der Verwaltung), das Projekt Hamburger Str. 267 mit der HBK (unser Antrag), sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft und das regionale Investorenkonzept (RIK).
  • Die Firma GE Healthcare Buchler hat eine Ausnahme von der Veränderungssperre im Industriegebiet Thune beantragt, um einen Anbau mit Besprechungsräumen bauen zu dürfen. Wir diskutieren dies kontrovers, weil wir natürlich nicht wollen, dass die Firma Eckert & Ziegler auf diesem Weg woanders Flächen freimachen kann, um dort ihre Expansion im Strahlengeschäft zu betreiben. Die Versicherungen der Verwaltung, dass solche Nutzungsänderungen auf dem Gelände in jedem Fall nicht ohne Antrag möglich sind, lässt uns jedoch zu dem Ergebnis kommen, der Ausnahme (zähneknirschend) zuzustimmen. Zudem wollen wir keinen Präzedenzfall schaffen, mit der die Veränderungssperre angreifbar wird.
  • Wir haben auf meine Initiative mehrere Anträge gestellt, um die Bezirksräte zu stärken: Erstens wollen wir, dass die Bezirksräte schon beim Aufstellungsbeschluss von Bebauungsplänen beteiligt werden müssen; zweitens sollen die Anfragen und Anträge der Bezirksräte sowie die Verwaltungsantworten ins Ratsinformationssystem eingestellt werden; und drittens wollen wir, dass die Verwaltung eine Bezirksräte-Schulung durchführt, in der endlich mal der Umgang mit dem eigenen Budgetrecht geklärt wird.
  • Auf einer Sonder-Fraktionssitzung beschäftigen wir uns mit dem Haushalt. Wir wollen den Informationsgehalt des Haushalts verbessern und schauen uns dazu diverse tolle Modelle anderer niedersächsischer Kommunen an. Diesbezüglich wollen wir dann weitere Gespräche führen, um Umsetzungsmöglichkeiten auszuloten.
  • Und außerhalb der Ratsarbeit darf natürlich die Listenaufstellung zur Landtagswahl auf der LDK am Monatsende nicht vergessen werden: Die Regionen, Strömungen und LAGen veranstalten diverse Vernetzungstreffen, an denen ich natürlich teilnehme, um meine Wahlchancen zu verbessern. Häufig geht es aber auch um wichtige Inhalte, die diskutiert werden müssen. So bekommt man dann auch einen guten Überblick über die innerparteiliche Konkurrenz. Am Ende geht diese sehr anstrengende Phase gut aus: Mit Listenplatz 16 auf der Grünen Landesliste werde ich ab einem Wahlergebnis von ca. 11% im Januar 2013 in den Landtag einziehen.

Termine:

  • 04.6., 11.6., 18.6., 25.6. Fraktionssitzungen
  • 01.6. Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Hochschule
  • 02.6. Grüne Themenkonferenz Klima, Umwelt, Arbeit zur Landtagswahl in Braunschweig
  • 04.6. Hellgrüner Stammtisch im Kreisverband
  • 05.6. Bauausschuss
  • 06.6. Feuerwehrausschuss
  • 06.6. Planungs- und Umweltausschuss (inkl. Vorbesprechung)
  • 07.6. Finanz- und Personalausschuss (inkl. Vorbesprechung)
  • 07.6. Treffen der LandtagskandidatInnen mit dem Kreisvorstand
  • 08.6. Fototermin mit der Braunschweiger Zeitung zur Radverkehrspolitik
  • 08.6. Regionaltreffen Grüne in der Region Braunschweig zur Listenaufstellung
  • 09.6. Anti-ACTA-Demo in Hannover
  • 12.6. Finanz- und Personalausschuss (inkl. Vorbesprechung)
  • 13.6. Fraktionsvorstand
  • 14.6. Vernetzungstreffen zur Landtagswahl in Hannover
  • 14.6. Fiskalpakt-Podiumsdiskussion in Hannover
  • 16.6. Regionalkonferenz Südniedersachsen zur Listenaufstellung in Göttingen
  • 19.6. Planungs- und Umweltausschuss
  • 19.6. Ratssitzung
  • 21.6. Feier 30 Jahre Grüne im Landtag Niedersachsen in Hannover
  • 23.6. Vernetzungstreffen zur Landtagswahl in Hannover
  • 25.6. Aufsichtsrat Braunschweiger Verkehrs AG und Mundstock
  • 28.6. Treffen mit Sozialdemokraten zu Projekten im Bereich Uumwelt und Klimaschutz
  • 28.6. Treffen mit der Braunschweiger Grünen Jugend zur Landtagswahl
  • 29.6.-1.7. Listen-Parteitag in Wolfsburg

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