HAZ vom 31.10.2014: Die Sorge vor dem Steuerknick

Hannover. Es herrscht derzeit Hochbetrieb in den Ausschüssen des niedersächsischen Landtags: Der mit einem Volumen von 28,4 Milliarden Euro bislang größte Haushaltsjahresplan wird in allen Einzelheiten diskutiert und analysiert. Im… Weiterlesen »

Plenarrede zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Oktober 2014

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2019 zwischen Bund und Ländern ist ein sehr wichtiger Prozess für den deutschen Föderalismus. Die Beteiligung… Weiterlesen »

GRÜNE fordern Einbürgerungskampagne

Die Landtagsgrünen haben heute (24. Oktober 2014) zusammen mit der SPD ihren Antrag „Ja zur Einbürgerung – Einbürgerungskampagne starten!“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Gerald Heere, Abgeordneter aus Braunschweig:… Weiterlesen »

Campusmaut fällt weg – 500 Euro mehr für Miete, Mensa und Menschsein

Am heutigen Montag (20.10.) beginnt an der TU Braunschweig die Vorlesungszeit des Wintersemesters 2014/15. Die rot-grüne Landesregierung hat bereits 2013 zu Beginn der Regierungsübernahme die Abschaffung der Studiengebühren verkündet. Erstmals… Weiterlesen »

PM: EEG-Umlage sinkt um 0,07 Cent Energiewende muss bezahlbar bleiben

Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien sinkt 2015 von 6,24 auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde. Das haben die verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber heute bekannt gegeben. Für Gerald Heere, grüner Landtagsabgeordneter aus Braunschweig,… Weiterlesen »

PM Gerald Heere: FDP-Eckpunktepapier ist unseriös und zukunftsvergessen

Zum Haushaltsentwurf der Landesregierung hat die FDP-Fraktion heute ein Eckpunktepapier mit Änderungsvorschlägen vorgelegt. Hierzu erklärte der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Gerald Heere: „Alle Fraktionen sind dazu angehalten,… Weiterlesen »