Hannover. Es herrscht derzeit Hochbetrieb in den Ausschüssen des niedersächsischen Landtags: Der mit einem Volumen von 28,4 Milliarden Euro bislang größte Haushaltsjahresplan wird in allen Einzelheiten diskutiert und analysiert. Im […]
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2019 zwischen Bund und Ländern ist ein sehr wichtiger Prozess für den deutschen Föderalismus. Die Beteiligung […]
Die Landtagsgrünen haben heute (24. Oktober 2014) zusammen mit der SPD ihren Antrag „Ja zur Einbürgerung – Einbürgerungskampagne starten!“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Gerald Heere, Abgeordneter aus Braunschweig: […]
Am heutigen Montag (20.10.) beginnt an der TU Braunschweig die Vorlesungszeit des Wintersemesters 2014/15. Die rot-grüne Landesregierung hat bereits 2013 zu Beginn der Regierungsübernahme die Abschaffung der Studiengebühren verkündet. Erstmals […]
Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien sinkt 2015 von 6,24 auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde. Das haben die verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber heute bekannt gegeben. Für Gerald Heere, grüner Landtagsabgeordneter aus Braunschweig, […]
Zum Haushaltsentwurf der Landesregierung hat die FDP-Fraktion heute ein Eckpunktepapier mit Änderungsvorschlägen vorgelegt. Hierzu erklärte der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Gerald Heere: „Alle Fraktionen sind dazu angehalten, […]